Und es ist falsch, die über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg immer danach zu beurteilen, dass sie nur dann arm sind, wenn sie trocken Brot essen, sondern ein Armer heute lebt natürlich, wenn Sie so wollen, besser als ein Höhlenbewohner vor Jahrtausenden. Aber trotzdem wird er in der Gesellschaft dann ausgegrenzt, wenn er vieles von dem nicht hat, was andere haben. Deutschlandradio Kultur: Dann bleiben wir in der Gegenwart. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt in seinem aktuellen Armutsbericht, dass nach seiner Berechnung 13 Millionen Menschen in Deutschland arm sind, ein Höchststand in dieser Statistik. Gleichzeitig gibt es aber auch einen Höchststand in der Beschäftigung.
Millionen Menschen in Deutschland, so viele wie noch nie, haben einen Arbeitsplatz. Christoph Butterwegge: Viele auch mehrere, weil sie sonst nicht leben können. Deutschlandradio Kultur: Wie passt dieser Gegensatz aber zusammen? Christoph Butterwegge: Das ist schon die Antwort darauf. Also, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sagt doch nichts über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse und über den Lohn oder das Gehalt aus, das mit diesen Beschäftigungsverhältnissen verbunden ist. Das ist unser Problem. Wir haben einen wachsenden Niedriglohnsektor, der inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst.
Und in dem zu leben, bedeutet eben, sich und seine Familie mal vielleicht so eben über die Runden bringen zu können, ist aber häufig damit verbunden auch, dass man armutsnah lebt. Also, es gibt heute mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, das heißt, nicht Normalarbeitsverhältnisse in dem Sinne, dass sie sozialversicherungspflichtig, dass sie Vollzeit sind, dass sie keine Leiharbeit sind und dass sie auch unbefristet sind. Sondern heute haben wir das Problem von Multijobbern. Da haben Menschen gleich mehrere Beschäftigungsverhältnisse.
Morgens tragen sie Zeitungen aus. Mittags arbeiten sie im Schnellrestaurant und abends fahren sie vielleicht noch Pizzen rum und können kaum über die Runden kommen. Das heißt, ich muss doch trennen zwischen der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse und der Situation auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der Frage, wie viele Menschen in einer Gesellschaft arm sind.
Jobs, die natürlich ein großer Teil des Problems sind. Wenn eine solche Situation besteht, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit alleine nicht reicht. Deutschlandradio Kultur: Wen sehen Sie als verantwortlich für diese Entwicklung? grünen Koalition bei Gerhard Schröder als Bundeskanzler fortgesetzt und verschärft wurde. Nämlich einen breiteren Niedriglohnsektor zu schaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland noch konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten zu machen, hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute mehr Armut trotz Arbeit haben. Das war auch bewusst so gemacht und gewollt.
Also, das war gewollt. Man hat die soziale Sicherheit verringert. Man hat auch eine Steuerpolitik betrieben, den Spitzensteuersatz für die Großverdiener gesenkt, zwar auch bei den Niedrigverdienern gesenkt, aber nicht um diese Beträge, die gespart wurden von denjenigen, die riesig hohe Einkommen hatten. Man hat die Vermögensteuer schon unter der Regierung Kohl ab 1997 nicht mehr erhoben. Die Börsenumsatzsteuer ist 1991 von der Regierung Kohl abgeschafft worden, obwohl es sie am Finanzplatz London immer noch gibt. Dadurch hat man natürlich diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, diesen Prozess verstärkt. Januar 2007 in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel von 16 auf 19 Prozent angehoben und damit vor allen Dingen diejenigen Familien getroffen, die fast 100 Prozent ihres Einkommens in ihren Alltagskonsum stecken müssen.
Also, zum Beispiel Familien mit mehren Kindern von Geringverdienern oder Transferleistungsbeziehern sind stark betroffen worden von dieser Mehrwertsteuererhöhung. der darf sich nicht wundern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich vertieft. Deutschlandradio Kultur: Nun ist aber trotzdem die Arbeitslosenquote seit 2005 fast halbiert worden auf inzwischen sechs Prozent. Deutschland hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der gesamten Europäischen Union. Nur Tschechien ist besser.
Wollen Sie zurück in die Zeit vor diesen Arbeitsmarktreformen? Deutschland war immer Exportweltmeister oder Exportvizeweltmeister, auch damals schon. Die wirtschaftlichen Kennziffern waren zum Teil vor 2005 besser als in der Zeit danach.
Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit hat sich in der Tat fast halbiert seitdem. Das hatte aber unter anderem damit zu tun, dass man die Statistik entsprechend bereinigt hat. Beispielsweise sind heute nicht mehr diejenigen enthalten, die zwar arbeitslos sind, aber bei einem privaten Arbeitsvermittler mit einem Gutschein der Arbeitsagentur sich bewerben um einen Job. Trotzdem fallen sie aus der Statistik heraus, obwohl sie immer noch arbeitslos sind. Wenn man genau hinguckt, gibt es natürlich viel mehr Arbeitslose als die in der offiziellen Statistik ausgewiesenen. Auf diese Art und Weise vermittelt man den Eindruck, alles habe sich nun verbessert. Gesetze dafür ausschlaggebend waren.
Man hat zum Beispiel in der Finanzkrise zwei Konjunkturpakete aufgelegt. Es gab eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs Monaten auf zwei Jahre. Es gab sogenannte Arbeitszeitkonten in den Betrieben. Auch der Kündigungsschutz war noch nicht so weit gelockert, dass die Betriebe sich schnell trennen konnten von Teilen der Belegschaft. IV so gut, sondern zum Teil wegen Maßnahmen, die eigentlich eher in eine andere Richtung gingen, nämlich neokeynesianisch ausgerichtet waren, die öffentlichen Investitionen verstärken und damit Arbeit zu schaffen.
Vorpommern mehr Störche nisten und gleichzeitig auch mehr Kinder geboren werden, dass der Klapperstorch die Babys bringt. Gesetzen und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit, zumindest der offiziell registrierten, diesen Zusammenhang stellt die Öffentlichkeit der Bundesrepublik immer her. Und ich frage mich, warum das eigentlich so ist. Da wird behauptet vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, dass es heute 800.
Arbeitslose mehr gäbe, wenn es Hartz IV nicht gäbe. Januar 2005 Hartz IV eingeführt wurde. Weil, es gab am 31. Millionen Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe. Und es gibt heute fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV. Das heißt, die Zahl der von Armut Betroffenen hat sich seitdem erhöht, obwohl es weniger Kinder und Jugendliche heute aufgrund des demografischen Wandels gibt als damals. Das zeigt doch, dass diese Reformen für mehr Armut gesorgt haben. Das zu beweisen, ist leichter als den Rückgang der Arbeitslosigkeit darauf zurückzuführen. Deutschlandradio Kultur: Nun ist Gerhard Schröder ja seit 2005 nicht mehr Kanzler, sondern Angela Merkel. Wie bewerten Sie ihre Amtszeit im Bereich Sozialpolitik.
